Senat kritisiert Foltergutachten

BERLIN taz ■ Vor dem Justizausschuss des US-Senats hat sich Justizminister John Ashcroft am Dienstag gegen heftige Angriffe von Seiten demokratischer Senatoren erwehren müssen, die der Regierung vorwarfen, durch präventive Rechtsgutachten die Anwendung von Folter im „Krieg gegen den Terror“ legitimiert zu haben (die taz berichtete). Bei der fast dreistündigen Anhörung, die lange vor dem Bekanntwerden der Gutachten anberaumt worden war, wiederholte Ashcroft stets, er verurteile die Folter und es habe auch keine Regierungsanordnungen zum Foltern gegeben. Die Senatoren warfen der Regierung vor, ein Klima geschaffen zu haben, in dem Folterungen wie die in Abu Ghraib bekannt gewordenen nahezu zwangsläufig entstehen. „Das kommt dabei heraus, wenn solche Gutachten kursieren“, sagte Senator Edward M. Kennedy.