: Schweizer Wehrdienstverweigerer teilweise entkriminalisiert
Bern (adn/dpa) — Schweizer Militärdienstverweigerer, die ethische oder religiöse Gründe glaubhaft machen können, sollen künftig nicht mehr hinter Gitter kommen. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat die „Entkriminalisierung“ gutgeheißen. Die Reform kommt in der Militärgerichtspraxis allerdings weniger als einem Drittel der Verweigerer zugute: ethisch-religiöse Gründe wurden 1989 lediglich 151 von insgesamt 534 Dienstverweigerern zuerkannt. Das geänderte Militärstrafgesetz sieht vor, daß diese Verweigerergruppe dafür eine Arbeit „im öffentlichen Interesse“ leisten muß, die anderthalbmal so lange dauern soll wie der gesamte Milizmilitärdienst. Der Schuldspruch des Militärrichters für Dienstverweigerer bleibt zwar bestehen, wird aber nicht mehr in das Strafregister eingetragen. Widerstand von rechts wie links begleitete in den Parlamenten diese Teilreform im Militärbereich.
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