Schwarzer Filz: Steine aus dem Glashaus

Das könnte ein Rohrkrepierer werden. Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den schwarzen Filz im Rechts-Senat unter die Lupe zu nehmen, ist verständlich, vielleicht sogar berechtigt. Ob es politisch weise ist, muss vorerst noch dahinstehen.

Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT

Selbstredend ging so manches in den Behörden von Kusch und Schill eher mit rechten als mit rechtmäßigen Dingen zu. Natürlich ist Uwe Hornauer ein Opfer politischer Verfolgung, das rehabilitiert gehört. Und natürlich ist der doppelte Nockemann, der als Abgeordneter den Senator kontrollieren soll, dessen Bürochef er ist, verfassungstheoretisch eine höchst bedenkliche Figur. Allerdings ist diese Trennung zwischen Regierung und Parlament in der Praxis eh eine schlechte Lachnummer.

Fraglich aber ist, ob ein PUA hier Aufklärung leisten kann. Denn füglich zu bezweifeln ist, dass eine Klärung der Soyka-Affäre gegen die Berichterstattung der notgedrungen parteiischen Springer-Blätter gelingen kann.

Fraglich ist überdies, ob die SPD gut beraten ist, mit Steinen zu werfen. Noch gut in Erinnerung ist das Glashaus, in dem ein Filz-PUA sie zweieinhalb Jahre lang zur Schau stellte, und diese Erinnerung an die Erfinder des Filzes wird durch den Ausschuss aufgefrischt werden.

Im Vergleich zu der jahrzehntelangen sozialdemokratischen Vetternwirtschaft ist deren – unbestreitbare – Imitation durch Schwarz und Schill eine Nebensächlichkeit. Doch ist bekanntlich dieser Senat angetreten, keine rechtsfreien Räume zu dulden und auch Kavaliersdelikte gnadenlos zu ahnden. Insofern wären Beschwerden fehl am Platz.

Die SPD muss sich ihrer Sache schon arg sicher sein. Das Risiko, das sie eingeht, ist hoch.