Schwarz-Rot will länger regieren

BERLIN ap ■ Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD streben fünfjährige Legislaturperioden ab 2009 an. Wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gestern berichtete, wurde das Thema vorigen Dienstag beim ersten Koalitionsfrühstück der Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer erörtert. Die Grünen wollen diese Frage im Zusammenhang mit mehr Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid diskutieren. Die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen seien beauftragt worden, sich mit dem Thema weiter zu befassen, sagte Ramsauer. Es gebe „nicht wenig Sympathie“ dafür in allen Fraktionen. In einer vierjährigen Wahlperiode habe man wegen der Anlaufzeit nach der Wahl und wegen des Wahlkampfs netto nur 2,5 Jahre Zeit für seriöse Gesetzgebungsarbeit.