Schwarz-Gelbe Sparpläne

Statt Ökosteuer-Rabatt nun Tabaksteuer

Laut Sparpaket sollte der Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe gestrichen werden. Doch die Regierung will die Vergünstigungen teilweise bestehen lassen. Dafür zahlen die Raucher mehr.

Mal wieder ins Visier der Bundesregierung geraten: die Raucher. Bild: dpa

BERLIN dpa/dapd | Die Koalition will die Tabaksteuer erhöhen, um 500 Millionen Euro Nachlass für die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu finanzieren. Darauf einigte sich eine Spitzenrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend im Kanzleramt. Darüber hinaus wollen Union und FDP schon im Dezember Vereinfachungen im Steuersystem beschließen. Sie sollen ab 2012 wirken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) präsentierten die Einigung nach einem rund einstündigen Treffen. Mit den Korrekturen bei der Ökosteuer komme man der Wirtschaft ein Stück entgegen, sagte Schäuble. Und mit den Steuervereinfachungen "leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte".

Über die Steuervereinfachungen will die Koalition am 9. Dezember entscheiden. Sie sollen Bürger und Unternehmen ab 2012 um etwa 500 Millionen Euro entlasten, unter anderem, indem Bürokratie abgebaut werde. Erwogen wird zum Beispiel, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung zu verlangen.

Raucher zahlen mehr

Mehr zahlen sollen dagegen die Raucher. Schon im kommenden Jahr sollen sie nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert.

Dabei geht es um die Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Diese Subvention wollte Schäuble drastisch kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.

Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Statt einer Milliarde Euro kommen nun wohl nur noch 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hieß.

Schäuble sagte, der sogenannte Sockelbetrag werde nicht von 500 auf bis zu 2.500 Euro erhöht, sondern nur auf 1.000 Euro. Auch der Spitzenausgleich werde so geändert, dass die Belastung geringer ausfalle. Beide Minister betonten, dass es sich vorerst nur um Vorschläge handele, die die Koalitionsfraktionen jetzt beraten müssten.

FDP will Steuer-Vereinfachungen

Vor allem die FDP hatte auf schnelle Steuervereinfachung gedrungen. Generalsekretär Christian Lindner forderte auf einer Parteiveranstaltung in Berlin einen konkreten Gesetzentwurf bis Jahresende – noch vor den Landtagswahlen im März 2011. Mehr als 90 Vorschläge etwa zu Pauschalierungen lägen Schäuble bereits vor.

Lindner räumte ein, eine Entlastung der Bürger um 500 Millionen Euro sei nicht das, was die Liberalen sich vorgenommen hätten. Er betonte, wenn es der Bundesregierung gelinge, den Spardruck aufrechtzuerhalten, könne den Bürgern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine Spardividende ausgezahlt werden. "An diesem Ziel halten wir fest", versicherte Lindner.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger freute sich über die Entscheidung ihrer Koalition. Die FDP habe unter anderem auch verhindert, dass die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen gestrichen wird, sagte Homburger.

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