Schulsanierung in Berlin: Linke will mehr Schulen polieren
Die Linkspartei sieht in dem 50-Millionen-Programm zur Schulsanierung nur den Anfang. Bildungssenator will persönlich darüber wachen, dass das Geld auch fließt.
Das 50-Millionen-Programm zur Schulsanierung ist nach Vorstellung der Linkspartei nur der Anfang einer breit angelegten Konjunkturinitiative. "Als erster Schritt ist das völlig in Ordnung, aber weitere müssen folgen", sagte Fraktionschefin Carola Bluhm am Dienstag der taz. Der Senat hatte zuvor das bereits vergangene Woche angekündigte Sanierungsprogramm beschlossen. Es soll mit den maroden Zuständen in vielen Schulen aufräumen und zugleich der absehbaren Krise im Handwerk entgegenwirken. Mit den ohnehin im Haushalt eingeplanten 32 Millionen Euro stehen nun mehr als 80 Millionen Euro für die Schulsanierung zur Verfügung.
Die Wirtschaftskrise führt im bisherigen Sparland Berlin zu verblüffenden Aussagen: Während Ausgabenkontrolle in der Vergangenheit hieß: "Bloß nicht mehr ausgeben als geplant", bedeutet Controlling im Zeichen der Krise: "Bloß nicht weniger ausgeben". Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will dieses Controlling zur Chefsache machen und sich "persönlich darum kümmern", dass die Bezirke tatsächlich Aufträge für jeden einzelnen der 50 Millionen Euro an Handwerker rausgeben. Sollten die Planungsämter überlastet sein, sollen externe Experten aushelfen.
Knackpunkt einer zügigen Sanierung könnte aber die Unsicherheit sein, welche Schulen zukünftig aus Schülermangel geschlossen werden. Schließlich wäre es wie eine neue Geschichte aus Schilda, wenn Schulen erst saniert und anschließend dichtgemacht würden. Zöllner wies die Verantwortung dafür dem Abgeordnetenhaus zu und erhoffte sich schnelle Klärung im ersten Halbjahr 2009. Bis dahin sollen offenbar vorrangig Schulen saniert werden, an deren Bestand es keinen Zweifel gibt.
Die Linkspartei hatte vor der Senatssitzung gefordert, sich bei der Sanierung nicht auf die Schulen zu beschränken, sondern zusätzlich Geld in Kitas zu investieren. Dort und auch bei den Hochschulen bereitet sich das Land laut Zöllner darauf vor, sofort mit eigenen Mitteln einzusteigen, sobald die Bundesregierung Programme startet.
Für Grünen-Landeschef Stefan Gelbhaar sind die 50 zusätzlichen Millionen zu wenig: "Angesichts eines Investitionsbedarfs von annähernd 1 Milliarde Euro reicht es nicht aus, im Dezember den Weihnachtsmann zu spielen."
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