Schulpolitik: Die Linke kriegt kein Schulgeld
Tortz entspannter Haushaltslage: Die SPD lehnt den Wunsch der Linkspartei nach mehr Geld für Gemeinschaftsschulen ab.
Die SPD lehnt den Wunsch des Koalitionspartners Linke nach mehr Geld für die geplante Einrichtung von Gemeinschaftsschulen rundweg ab.
"Wir wissen noch gar nicht, mit wie vielen und welchen Schulen wir das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule starten. Es gibt keinen Grund, jetzt schon mehr Geld als vereinbart zu verlangen", sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller gestern. Zudem sei klar, wenn mehr als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 22 Millionen Euro in das Pilotprojekt flössen, müssten sie woanders gekürzt werden. "Wir wollen für die Gemeinschaftsschule nicht zulasten anderer Bildungsbereiche kürzen", betonte Müller.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, hatte am Wochenende überraschend mehr Mittel für das Pilotprojekt gefordert. Wenn sich viel, viel mehr Schulen beteiligten, dann solle es an den finanziellen Mitteln an dieser Stelle nicht scheitern, sagte sie. Eine genaue Summe nannte sie nicht. Müller, der frisch aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt ist, zeigte sich überrascht über das Verhalten des Koalitionspartners.
Mit Blick auf Bluhms Stellvertreter Stefan Liebich, der vor kurzem mehr Landesmittel in den anstehenden Haushaltsberatungen für die Bezirke gefordert hatte, sagte Müller: "Die Linke nutzt offenbar die Sommerpause, um Wohltaten zu verteilen." Die Forderung Liebichs ist nach Müllers Worten umso unverständlicher, als bereits 25 Millionen mehr an die Bezirke für den Personalbereich sowie weitere 20 Millionen bei den Hilfen zur Erziehung beschlossen seien. "Ich kann die Linke nur auffordern, weiterhin mit uns seriöse Haushaltspolitik zu machen", sagte Müller.
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