Schuldebatte: Die FDP, vertröstet

Die Erleichterung war gestern vielen Liberalen anzusehen: Zumindest in der Frage der Schulbezirke haben sich die Christdemokraten gebeugt. Ohne jeden Druck machten sich CDU-Fraktionschef Helmut Stahl und seine Schulministerin Barbara Sommer für das Recht der Eltern stark, ihre Kinder in jede beliebige Schule zu karren, erzählten FDP-Vertreter hinter den Kulissen. Die Botschaft: Die Koalition funktioniert, auch die Sechs-Prozent-Partei FDP kann ihre Positionen durchsetzen.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Mehr als Symbolik ist das nicht. Die CDU spielt auf Zeit, nicht nur in der Schuldebatte, die erst in Jahren abschließend beraten werden soll: Ihre Forderung nach dem Sofortausstieg aus der Steinkohleförderung versuchten die Liberalen erst gar nicht durchzusetzen. Unter Tage gebe es eben keinen Schalter, mit dem der Bergbau einfach beendet werden könne, hatte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Mehrheitsbeschaffern knapp beschieden. Und die Privatisierung von Gefängnissen konnte die FDP ebenso wenig durchsetzen wie im Kulturbereich das geforderte Ende der RuhrTriennale.

Fürchten muss Regierungschef Rüttgers die düpierte FDP dennoch nicht. Die Liberalen geben sich flexibel, fallen bei Bedarf einfach um – wie bei der Steinkohle. Denn nichts fürchtet die FDP mehr als den Machtverlust. Das Gespenst der großen Koalition, das mit den Bundestagswahlen in Berlin auftauchen könnte, wirft seine Schatten bereits heute bis nach Düsseldorf.