Schulbücher: Eltern zur Kasse!

Der Senat hat gestern eine Neuregelung der Schulbuch-Kosten beschlossen. Sie sieht ein Mischmodell von Kauf und Ausleihe sowie eine Obergrenze des Elternbeitrags von 100 Euro pro Kopf und Jahr vor. Ab August sollen die Eltern zur Kasse gebeten werden. Nur Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger müssen weiter nichts zahlen. SPD und PDS haben damit ihren Streit beigelegt. Die Sozialdemokraten waren ursprünglich für ein reines Kaufsystem eingetreten, die PDS hingegen wollte an dem System der Ausleihe festhalten, aber dafür eine Gebühr einführen. Der Kompromiss war dringend notwendig, weil das Parlament am Donnerstag über den Nachtragshaushalt 2003 entscheiden soll. Der Nachtragshaushalt sieht für Lernmittel Einnahmen in Millionenhöhe vor. Doch statt der erwarteten 15 Millionen Euro wird die Elternbeteiligung mit dem derzeitigen Modell nur höchstens zehn Millionen Euro einbringen. DDP