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Archiv-Artikel

Schröder sucht Einigung zur EU

BERLIN ap/rtr ■ Vor dem Spitzentreffen zur Ratifizierung der EU-Verfassung hat die Union mehr Europakompetenzen für die Bundesländer gefordert. „Wir müssen weg von dem Missstand, dass es immer wieder im Nachhinein zu Beschwerden über europapolitische Entscheidungen kommt, die dann kaum noch zu ändern sind“, sagte der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber gestern in der Welt. Er machte die schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung aber nicht mehr von mehr Mitspracherechten abhängig. Am Abend wollte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit vier Ministerpräsidenten beraten. Er will erreichen, dass der Bundesrat der Verfassung im Mai zustimmt, damit der Vertrag noch vor dem französischen Referendum am 29. Mai in Kraft treten kann.