Schnell gewachsen

PARTEITAG Die Linke beschließt Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre. Probleme mit den Strukturen

Für einen radikalen Politikwechsel in Hamburg will sich die Linkspartei stark machen. Schwarz-Grün reagiere auf die Folgen der Krise mit einer Kürzungspolitik, halte aber zugleich an „verschwenderischen Leuchtturmprojekten fest“, heißt es in dem Leitantrag „Hamburg für alle sozial, ökologisch und solidarisch“, der am Wochenende auf dem Linken-Parteitag in Farmsen verabschiedet wurde.

Nötig sei eine „energische Investition“ in öffentliche Güter, Dienstleistungen und soziale Infrastruktur, die durch Umschichtungen und Neuverschuldung bezahlt werden solle. Dies sei kurzfristig nicht anders machbar – Vermögenssteuer und höhere Unternehmenssteuern sind nur auf Bundesebene möglich.

Linksfraktionschefin Dora Heyenn erklärte, die finanziellen Engpässe der Stadt seien nicht nur auf die Krise zurückzuführen, sondern auf die Finanzpolitik der CDU, die hier „Kernkompetenz verloren“ habe. Für die schwarz-grüne Primarschule will Die Linke trotzdem werben, da sie sie als „klitzekleinen Schritt“ auf dem Weg zur Schule für alle versteht: „Es geht darum, ob eine kleine Reform in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann.“

Länger als geplant zog sich am Sonntag die Wahl für den Landesvorstand hin, bei der die alte Besatzung aus Bernhard Müller, Karin Haas, Zaman Masudi, Regine Brüggemann und Herbert Schulz bestätigt wurde.

Zuvor hatte dieser den Rechenschaftsbericht vorgelegt, in dem unter dem Punkt „Parteientwicklung“ auch Probleme bei „Festigung der Strukturen“ erwähnt wurden: Seit 2008 ist die Partei um 350 auf 1.450 Mitglieder gewachsen und hatte in Bürgerschaft und Bezirken acht Fraktionen zu beschicken. Nach dem Wechsel vieler Genossen ins Parlament sei der Aufbau der Leitungsstrukturen zwar „weitgehend gelungen“, heißt es, doch gebe es zuweilen „Instabilität“. Ein Parteiamt dürfen Linksabgeordnete nicht annehmen. KAJ