Schleierfahndung: Lob und Tadel für Körting

Die Grünen begrüßen die geplante Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen. CDU: verantwortungslos

Als „verantwortungslos“ kritisiert die Berliner CDU die von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geplante Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen (die taz berichtete). Mit dem Verzicht auf die so genannte Schleierfahndung werde die Wehrhaftigkeit des Staates gegen Terroranschläge eingeschränkt, sagte gestern der CDU-Innenexperte Frank Henkel. Dagegen begrüßten die Grünen die Entscheidung.

Körting hatte am Vortag angekündigt, die 1999 eingeführte Schleierfahndung wegen Erfolglosigkeit einzustellen. Das Instrument bietet der Polizei die Möglichkeit, Bürger ohne jeglichen Anlass oder Verdacht zu überprüfen. In Zeiten terroristischer Bedrohungen müssten alle polizeilichen Befugnisse genutzt werden, die eine Abwehr von Gefahren im Vorfeld ermöglichten, forderte Henkel.

Dagegen bezeichnete der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland den Stopp der Schleierfahndung als „großen Erfolg für den liberalen Rechtsstaat“. Körting folge damit einem Antrag der Grünen, die von Anfang an gegen das Instrument gewesen sei. Die Fraktion erwarte jetzt, dass die rot-rote Koalition dem Vorstoß des Senators zustimme und die „überflüssige Regelung“ aus dem Polizeigesetz streiche.

DDP