: Schirinowski erneut in der Bundesrepublik?
■ Entscheidung über Visum steht aus
Berlin (dpa) – Der Führer der rechtsextremen Liberaldemokraten in Rußland, Wladimir Schirinowski, hat erneut einen Einreiseantrag für einen Besuch in der Bundesrepublik gestellt. Das bestätigte gestern ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Bonn. Die Bundesregierung habe aber „noch keine Entscheidung gefällt“, teilte der Sprecher mit.
Schirinowski hatte in Sofia (Bulgarien) einen Besuch bei einem „großen Europakongreß in Berlin“ angekündigt. Der russische Politiker, dessen Partei vor zwei Wochen durch einen großen Wahlerfolg nach vorn katapultiert worden war, stellte den Antrag für sich und mehrere Begleiter bei der deutschen Botschaft in Sofia. In Berlin war zunächst nicht bekannt, wer einen solchen Kongreß veranstaltet. Laut Schirinowski und einer Mitteilung seines Stellvertreters in Moskau sollte der Parteiführer bereits am Mittwoch in Berlin sein.
Die letzte Entscheidung über die Einreise trifft nach Angaben des Auswärtigen Amtes das Bundesinnenministerium. Dieses Ministerium allerdings verwies auf Zuständigkeiten des Außenamtes in der Entscheidung über Visumangelegenheiten. Einzelheiten wollten die beteiligten Regierungsstellen nicht mitteilen.
In der Vorweihnachtswoche hatte Schirinowski ein Drei-Tage- Visum für einen Besuch in Deutschland erhalten, es aber nur zu einem kurzen Zwischenaufenthalt in München bei dem mit ihm befreundeten Vorsitzenden der rechtsextremen Deutschen Volksunion, Gerhard Frey, genutzt. Daß er ein Visum erhalten hatte, war bei den Bonner Parteien einhellig auf scharfe Kritik gestoßen. Regierungssprecher Dieter Vogel hatte damals größere Härte bei weiteren Anträgen Schirinowskis angekündigt. Man werde nicht nur die rechtlichen, sondern auch die politischen Umstände und Folgen eines weiteren Besuches genau prüfen. In Bonn gingen Beobachter deshalb davon aus, daß Schirinowski eine erneute Einreise nicht gestattet werde. Anhaltspunkte waren dafür jedoch nicht zu erhalten.
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