Schikanen vor Wahl in Russland: OSZE will keine Beobachter schicken

Die OSZE hat die Entsendung von Beobachtern zur russischen Präsidentschaftswahl im März abgesagt. Grund sei das Verhalten der Behörden. Moskau ist empört.

Bereits für die Duma-Wahl im Dezember hatte die OSZE die Beobachtung abgesagt. Bild: ap

WARSCHAU/ WIEN afp Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt keine Beobachter zur russischen Präsidentschaftswahl am 2. März. Die Beobachtermission sei wegen "Einschränkungen durch die russischen Behörden" abgesagt worden, teilte Christian Strohal, der Leiter des für Wahlbeobachtungen zuständigen OSZE-Büros (ODIHR), am Donnerstag in Warschau mit.

Kurz zuvor hatte bereits die Parlamentarische Versammlung der OSZE die Entsendung ihrer Beobachter gestrichen. "Gewisse Umstände" hielten die Versammlung davon ab, teilte Generalsekretär Oliver Spencer mit Blick auf die Beschränkungen bei der Zulassung durch Moskau mit. Die Versammlung könne die von Russland ausgesprochene Einladung einer begrenzten Zahl von Beobachtern nicht annehmen, schrieb Versammlungspräsident Göran Lennmarker in einem Brief an den russischen Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow.

Russland reagierte verärgert auf die Entscheidung. Das sei "nicht hinnehmbar", erklärte Regierungssprecher Michail Kaminin am Donnerstag. "Wir bedauern diese Haltung der OSZE zutiefst".

Die OSZE-Wahlbeobachter, die als Autorität für Wahlbeobachtungen in Europa gelten, hatten bereits ihre Mission vor den russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember abgesagt, weil sie sich von den Behörden massiv behindert fühlten.

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