Sarrazin zweifelt an Geldsegen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich erstmals skeptisch über die Aussichten der Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen des Bundes geäußert. Das Land habe zwar „gute Rechtsgründe“, die zu Optimismus berechtigten, müsse aber die ungünstigeren Rahmenbedingungen in Deutschland zur Kenntnis nehmen, sagte Sarrazin gestern im Abgeordnetenhaus. Dagegen betonte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass der Senat von einem Erfolg der Klage ausgehe. Sarrazin verwies auf die leeren öffentlichen Kassen. ddp