Sarrazin: Defizit 2003 nach Plan

Das Defizit im laufenden Berliner Haushalt wird nach Angaben der Finanzverwaltung 123 Millionen Euro betragen. Das geht aus dem Statusbericht auf Basis der Zahlen vom 30. Juni hervor, den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern im Senat vorlegte. Die Prognose beruht auf den Berichten der Senatsverwaltungen und Bezirke. Die geplante Neuverschuldung von 4,3 Milliarden Euro für 2003 müsse danach kaum überschritten werden. Der Jahresabschluss 2002 endete mit einem Defizit von 1,39 Milliarden Euro. Bei den Steuereinnahmen seien Mindereinnahmen von 102 Millionen Euro zu erwarten. Gleichzeitig gebe es um 194 Millionen Euro höhere Ausgaben als geplant, hauptsächlich bei der Sozial- und Jugendhilfe sowie beim Wohngeld. Positiv auf das Gesamtergebnis wirke sich aus, dass 159 Millionen Euro weniger als vorgesehen für Personal und 162 Millionen Euro weniger für Investitionen ausgegeben werden. CDU und Grüne hatten dem Senat mit Blick auf 2004 bereits vor einigen Tagen vorgeworfen, die wahre Höhe der geplanten Kredite zu verschleiern. DPA