Sanktionen gegen den Iran: Naturalientausch und starke Sprüche
Wegen der Wirtschaftssanktionen hat die iranische Regierung Probleme, Importe von Grundnahrungsmitteln zu bezahlen. Der Präsident versucht das wegzureden.
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BERLIN taz | Während die iranische Wirtschaftskrise sich verschärft und die Bevölkerung die Folgen der über das Land verhängten Sanktionen zu spüren bekommt, versucht Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Flucht nach vorn.
Auf einer Kundgebung anlässlich des 33. Jahrestags der Revolution sagte der Präsident am Sonntag, die Islamische Republik werde sich dem Druck des Auslands niemals beugen, das Land bekomme die Sanktionen kaum zu spüren. Iran sei zur Fortsetzung der Gespräche über den Atomkonflikt bereit, werde jedoch nicht von seiner Position abrücken.
Die Wirtschaft des Landes floriere trotz der Handelsbeschränkungen, sagte Ahmadinedschad und kündigte zugleich einen neuen Durchbruch in Irans Atomprogramm an. "In den nächsten Tagen wird der Iran der Welt einen sehr wichtigen und sehr maßgeblichen Fortschritt im Nuklearbereich vorstellen", sagte der Präsident, dem wachsenden Druck der USA und EU trotzend.
Doch die Realität sieht anders aus als vom Präsidenten dargestellt. Von Tag zu Tag bekommen die Menschen im Land, insbesondere der Mittelstand und die ärmeren Schichten, die Wirkung der Sanktionen mehr zu spüren. Grund sind immer neue Engpässe im Handel, insbesondere im Außenhandel.
Lieferanten haben Exporte eingestellt
Iran hat zunehmend Probleme, seine fast achtzig Millionen zählende Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen, zum Beispiel mit Reis und Speiseöl. Viele internationale Lieferanten haben mittlerweile ihre Exporte an den Iran wegen ausbleibender Zahlungen eingestellt, was zum weiteren Anstieg der Preise auf dem inneren Markt geführt hat.
Die Zahlungsunfähigkeit Irans ist auf die von den USA verhängte Finanzblockade zurückzuführen. Iran hat große Probleme, sein Öl zu verkaufen oder den Preis für das verkaufte Öl in Währungen wie Dollar oder Euro zu erhalten. Wichtige Abnehmer des iranischen Öls sind bereits auf der Suche nach Ersatzlieferanten. Länder wie Japan, China oder Südkorea fahren Ölimporte aus dem Iran zurück. Dabei bilden Öleinnahmen für den Iran die wichtigste Quelle für Devisen, die zum Kauf von Grundnahrungsmitteln dringend benötigt werden.
Den Sanktionen der USA und der EU folgend, haben zahlreiche Banken, die international die Geschäfte mit Nahrungsmitteln abwickeln, ihre Verträge mit der Islamischen Republik gekündigt. Viele mit Lebensmitteln, darunter Weizen, beladene Schiffe warten in den Häfen, weil sie keine Sicherheit haben, dass Iran die Waren tatsächlich bezahlen kann. Die Regierung in Teheran versucht nun teilweise die Waren gegen Goldbarren und Tankerladungen von Öl zu tauschen.
Malaysische Exporteure gaben bereits am Mittwoch bekannt, dass sie kein Palmöl mehr an den Iran liefern. Rund die Hälfte des im Iran verbrauchten Palmöls, das zur Produktion von Biodiesel und Speiseöl benötigt wird, stammt aus Malaysia. Mehrere Händler berichteten, dass bereits Ende vergangenen Jahres monatliche Lieferungen von Palmöl im Umfang von rund 30.000 Tonnen gestoppt wurden.
Der Agentur Reuters zufolge konnte der Iran Indien das Geld für 20.000 Tonnen Reis nicht bezahlen. Bereits Ende vergangenen Jahres verdoppelte sich auf dem iranischen Markt der Preis von Reis und stieg um vier Euro für ein Kilo. Fleisch wurde um das Dreifache teurer und für 20 Euro pro Kilo verkauft. Entsprechend verteuerten sich auch andere Grundnahrungsmittel.
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