■ Salvadors FMLN verliert die Wahlen gegen Rechts: Keine Experimente, bitte!

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Müssen sich nun die Salvadorianer Schwachsinn bescheinigen lassen, frei nach dem Motto: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“? Denn trotz aller Unregelmäßigkeiten ist am Wahlsieg der rechtsextremen „Arena“-Partei nicht zu rütteln. Armando Calderón Sol, zukünftiger Präsident des Zwergstaates, ist ein Mann, der dem radikalen Flügel nahesteht, der seinen geistigen Ziehvater, den Kopf der Todesschwadronen, Roberto D'Aubuisson, verehrt, und der im Wahlkampf deutlich sagte, er habe die Friedensverträge nicht unterschrieben. Zwar hat „Arena“ einen faschistischen Kern, für dessen Mitglieder der Text der Parteihymne, wonach El Salvador „das Grab der Roten“ sein werde, Programm ist. Doch die Mehrheit der WählerInnen hat sich einfach für Stabilität entschieden.

Als vor fünf Jahren Alfredo Cristiani gegen den Christdemokraten Fidel Chavez Mena gewann, setzte automatisch ein kleiner Wirtschaftsboom ein. Bevor der neue Präsident noch Steuern senken und Anreize für die Unternehmer schaffen konnte, zeigte der Privatsektor bereits Vertrauen. Unter Cristiani haben sich zwar die Lebenshaltungskosten enorm erhöht und öffnete sich die Einkommensschere zwischen Arm und Reich weiter, doch erwarten sich die meisten Salvadorianer — auch die Mehrheit der Armen — von den Rechten mehr Stabilität als von der neuen Kraft, die sie mit Zerstörung und Krieg assoziieren. Jahrzehnte antikommunistischer Propaganda und die autoritäre Tradition des Landes haben das ihre dazu beigetragen, den nur in seiner Deutlichkeit unerwarteten Wahlsieg der Rechten zu sichern. Die hohe Wahlenthaltung beweist, daß es der FMLN nicht gelungen ist, die unpolitischen Armen für ihr Programm sozialer Reformen zu mobilisieren.

Für nicht wenige der FMLN-Kommandanten bedeutet die relative Niederlage Erleichterung. Der Regierungsverantwortung wäre die Linke ohne ausreichend erfahrene Kader und gegen die Tricks und Fallstricke der Unternehmer schwerlich gewachsen. Als wichtige Kraft im Parlament hat sie hingegen in den nächsten Jahren Gelegenheit, Erfahrung zu sammeln und sich als seriöse Alternative zu profilieren.

Noch ist nicht abzusehen, wie der rechtsextreme Flügel von „Arena“ reagieren wird. Calderón Sol mußte auf besorgte Fragen europäischer Beobachter ein Bekenntnis zu den Friedensverträgen ablegen und zeigte in seinen ersten Stellungnahmen ungewohnte Zurückhaltung. Er verschob sogar eine von seinen Anhängern geplante Siegesfeier bis zur Bekanntgabe der offiziellen Zahlen. Das Resultat ist zwar eindeutig, aber kein Mandat für Extremisten. Alfredo Cristiani, der den modernen, moderaten Flügel der Partei verkörpert, bekam seinerzeit mit 53,8 Prozent eine deutlichere Mehrheit. Außerdem haben die Unregelmäßigkeiten das Ergebnis ohne Zweifel zugunsten der Regierung verfälscht.

Bleibt zu diskutieren, ob die von der sozialdemokratischen Gruppe um Joaquin Villalobos angefochtene Entscheidung, als Linksblock anzutreten, statt eine breite Koalition als Juniorpartner mit den Christdemokraten zu suchen, den „Arena“-Sieg erleichterte. Angesichts des blamablen Abschneidens der PDC und der starken Polarisierung der Wählerschaft ist das zweifelhaft. Ralf Leonhard, San Salvador