: Sachsen: Krause soll gehen
Dresden (afp/dpa) — Zu den 15 sächsischen Landtagsabgeordneten, die wegen früherer Stasi-Tätigkeit ihr Mandat niederlegen sollen, gehört auch der frühere Innenminister des Landes, Rudolf Krause (CDU). Auch sechs weiteren Abgeordneten der alleinregierenden CDU wurde vom Bewertungsausschuß des Landtags der Rücktritt nahegelegt, wie am Mittwoch in Dresden bekannt wurde. Belastet wurden außerdem vier Parlamentarier der PDS, darunter ihr Fraktionschef Klaus Bartl, sowie drei liberale und ein SPD-Abgeordneter. Einzige Fraktion ohne Ex-Stasi-Mitarbeiter ist das Bündnis 90. Die SPD- Landtagsfraktion wird bei einem Verbleib von Stasi-belasteten Abgeordneten im Landesparlament möglicherweise eine vorzeitige Auflösung des Landtags und Neuwahlen fordern.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen