SUSANNE KNAUL ZUR REGIERUNGSKRISE IN ISRAEL : Nurmehr heiße Luft
Die dramatische Aufkündigung des Listenbündnisses zwischen Israels rechts-konservativem Außenminister Avigdor Lieberman und Regierungschef Benjamin Netanjahu ist nicht viel mehr als heiße Luft. Von Beginn an wollte die Allianz nur sicherstellen, dass sie als stärkste Fraktion aus der Wahl kommt. Die Parteien Likud und Israel Beteinu bleiben aber Koalitionspartner. In den großen Fragen ziehen sie meistens am selben Strang. Die Zusammenarbeit wird deshalb andauern – Seite an Seite anstatt Hand in Hand.
Netanjahu tut gut daran, sich nicht von dem deutlich rechts von ihm stehenden Außenminister diktieren zu lassen, was zu tun ist. Der Schrecken über den Mord an dem palästinensischen Jungen Mohammed Abu Chedair ließ den israelischen Regierungschef eine rhetorische Kehrtwende einlegen. Die beängstigende Drohgebärde nach dem Tod der drei Religionsschüler sackt zusammen in Scham und Sorge. Endlich schlägt Netanjahu den Ton an, der nötig ist, um die aufgebrachten Emotionen zu beruhigen und neue Gewalt zu verhindern. Jüdischen und arabischen Terror stellt Netanjahu auf eine Stufe, was ihm anzuerkennen ist, er telefonierte mit den Eltern des palästinensischen Jungen, denen er versprach, die Täter einer gerechten Strafe zuzuführen.
Auch das Zögern der israelischen Regierung vor massiven Angriffen auf den Gazastreifen oder gar einer neuen Bodenoffensive gilt dem Unterbinden einer neuen Eskalation. Ein Krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen würde neue Solidaritätsdemonstrationen im Westjordanland, aber auch innerhalb Israels provozieren. Die zumeist friedliche Koexistenz von Arabern und Juden in Israel ist derzeit einer ihrer härtesten Belastungsproben ausgesetzt. Beide Seiten sind aufgerufen, sich mit den Opfern zu solidarisieren und die Täter zu verdammen.
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