SUSANNE KNAUL ÜBER DIE ISRAEL-WAHL: Regierung ohne Feigenblatt

Der erneute Wahlsieg von Benjamin Netanjahu ist eine schlechte und eine gute Nachricht für all jene, die noch immer auf den Frieden hoffen zwischen Israel und den Palästinensern. Die schlechte Nachricht ist: Es wird keine neuen Verhandlungen geben, denn es gibt nichts, worüber zu verhandeln wäre, jetzt, da Netanjahu der Gründung eines Staates Palästina eine Absage erteilte. Die gute Nachricht ist: Es wird keine Zeit mehr vergeudet werden mit Verhandlungen, die ohnehin nichts bringen.

In Israels künftiger Regierung – so sie zustande kommt – gibt es kein Feigenblatt mehr, keine Zipi Livni, mit der sich der Schein, dass man Frieden will, noch wahren ließe. Sechs Jahre lang hielt Netanjahu offiziell an den zwei Staaten für zwei Völker fest, um parallel mit forciertem Siedlungsbau genau die Politik umzusetzen, die bislang nur sein Partner Naftali Bennett laut auszusprechen wagte: die Annektion von 50 und mehr Prozent palästinensischen Landes. Dass Netanjahu endlich sagt, was er ohnehin tut, erleichtert den Umgang mit ihm.

Den Palästinensern bleibt keine Wahl, als unilateral vorzugehen. Spätestens im Herbst dürfte es einen neuen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat geben. Ob die USA dann erneut ein Veto einlegen gegen die Anerkennung Palästinas?

Der Ausgang der israelischen Wahl ist somit Wasser auf die Mühlen der PLO und ihre Bemühungen, den Konflikt auf internationaler Ebene voranzutreiben. Die Palästinenser und ihre Freunde im Ausland werden den Boykott intensivieren gegen Produkte aus Siedlungen und überhaupt gegen Israel. Was aber zu einem Staat gehört, die Souveränität über ein Land mit klar definierten Grenzen, bleibt für die Palästinenser Illusion. Doch für beide Seiten gilt: Ein Frieden ist nur über ein Abkommen zwischen den Konfliktparteien möglich.

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