SUSANNE KNAUL ÜBER DIE FRIEDENSVERHANDLUNGEN IN NAHOST : Netanjahus kleineres Übel
Das rechtsnationale Politlager Israels dürfte sich selbst ein Bein gestellt haben, als es eine Gesetzreform vorantrieb, die ein Referendum vorschreibt, bevor Truppen und Siedler aus dem besetzten Westjordanland zurückgeholt werden. Auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie von 1967 gab es stets eine Mehrheit für die Zweistaatenlösung. Hätte man nur früher die Bevölkerung befragt, wäre längst Frieden in Nahost.
Die Regierung im Weißen Haus nicht vor den Kopf zu stoßen, mag heimliches Ziel von Benjamin Netanjahu gewesen sein, als er sich für die Amnestie von über einhundert politischen Gewalttätern entschied. Vertraut er den Militärexperten, die sagen, dass sich das Fenster der Möglichkeiten für einen militärischen Präventivschlag gegen das iranische Atomforschungsprogramm bis zum Frühjahr 2014 schließt, kann sich Israels Regierungschef gerade jetzt keinen Zwist mit Washington erlauben.
Amnestie plus Verhandlungen stellen einen deutlich kleineren Preis für Netanjahu dar, wenn er alles zusammenrechnet: die Konfrontation mit den rechten Koalitionspartnern und der Zorn der Siedler versus Missstimmung im Weißen Haus plus der Perspektive, dass die Palästinenser erneut vor die Vereinten Nationen und anschließend gar vor den internationalen Gerichtshof ziehen, plus Sanktionen aus Europa.
Die Diplomaten in Brüssel könnten als Nächstes den Boykott von israelischen Produkten aus dem besetzen Land diskutieren und in nächster Stufe vielleicht sogar ein Einreiseverbot für Siedler. Die israelischen Besatzer in Zivil sollten sich im Klaren darüber sein, dass sie zur Kasse gebeten werden, falls sie sich einer Zweistaatenlösung in den Weg stellen. Sollte es wieder Gewalt im Westjordanland geben, wären sie ohnehin die Ersten, die Probleme bekommen.
Der Tag SEITE 2