■ STOLTENBERG ZUM WAFFENDEAL MIT ISRAEL: WIR HABEN'S NICHT BÖS GEMEINT: Die Unschuldslämmer von der Hardthöhe
Bonn/Berlin (dpa/taz) — Denn sie wußten nicht, was sie tun: So verteidigte gestern Minister Stoltenberg die für die aufgeflogenen Waffenlieferungen nach Israel verantwortlichen Beamten seiner Behörde. Zwar habe, bestätigte der Minister dem Verteidigungsausschuß des Bundestags, der Bundessicherheitsrat die Lieferung von NVA-Material an Israel abgelehnt. Das habe seine Beamten — die zusammen mit dem BND den Deal organisierten — aber einfach deswegen nicht interessiert, weil die Waffen ja nur „leihweise, in geringer Anzahl“ nach Israel geschafft werden sollten. Warum dann aber die Tarnung des Kriegsgutes als „landwirtschaftliche Maschinen“?
Damit solch unschuldige Geschäfte künftig nicht mehr ganz unter Ausschluß parlamentarischer Kontrollen eingefädelt werden können, fordert der Politologe Jürgen Seifert im taz-Interview eine gründliche Neuorganisierung der Geheimdienste. SEITE 2
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
