STEUERSENKUNG TROTZ MILLIARDENLÜCKE

Trotz einer Milliardenlücke bei der Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuersenkung kann der Bundestag morgen wie geplant über die Reformgesetze abstimmen, die Regierung und Opposition ausgehandelt haben. Der Vermittlungsausschuss einigte sich am späten Dienstagabend endgültig auf das zuvor vereinbarte Reformpaket. Die so genannte Bereinigungssitzung habe „all das bestätigt, was am Sonntag vereinbart worden ist“, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Der Vermittlungsausschuss hatte am Dienstagabend eigentlich in einer so genannten Bereinigungssitzung nur noch Formulierungsfragen und letzte offene Details klären wollen. Wegen neuen Streits um die Steuerreform waren die Verhandlungen aber zunächst erneut offen. Durch offenbar unterschiedliche Zahlengrundlagen von Regierung und Opposition bei der Einigung der Parteichefs in der Nacht zum Montag werden die Steuerzahler stärker entlastet, als CDU und CSU zunächst mittragen wollten. Der Anteil der Kreditfinanzierung der Steuerreform stieg auf rund 30 Prozent. Die Union gab nach mehrstündigen Beratungen schließlich nach: Trotz höherer Kosten wollte sie nicht mehr an dem Steuerkompromiss rütteln.