STEINBRÜCKS GUTE IDEE: KINDERGELD SENKEN, KITAGEBÜHREN ABSCHAFFEN: Bildung oder Gartenstühle

Eltern, die Kindergeld erhalten, müssen dieses Geld nicht in die Zukunft und Bildung ihrer Kinder investieren. Oft tun sie es zwar gezwungenermaßen, da Kindertagesstätten erhebliche Gebühren verlangen und die arbeitenden Eltern ihre Sprösslinge nicht in der Shopping Mall herumgammeln lassen wollen. Aber grundsätzlich kann man für die 154 Euro pro Kind – 179 Euro ab dem vierten Kind – auch Gartenstühle kaufen. Wenn nur ein Elternteil arbeitet, kommt das vielleicht gar nicht so selten vor. Deswegen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Recht, wenn er einerseits das hohe Kindergeld in Frage stellt und andererseits auf die unzureichenden und zugleich teuren Kitas hinweist.

Mit der Kürzung des Kindergelds um 6 Euro könne man zwei bis drei Milliarden erwirtschaften, um die Kitas für Eltern beitragsfrei zu machen – mit dieser Erwägung hat der Finanzminister für einigen Wirbel gesorgt. Praktisch ist das alles schwierig: Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe der steuerlichen Kinderförderung und damit auch des Kindergelds ziemlich festgezurrt.

Grundsätzlich aber denkt Steinbrück in die richtige Richtung. Mit dem Kindergeld individualisiert der Staat öffentliche Mittel, um Paare zum Kinderkriegen zu animieren. Andererseits ist er nicht in der Lage, das öffentliche Gut Bildung kostengünstig und in ausreichender Qualität anzubieten. Die hohen Kitagebühren sorgen für sozialen Ausschluss. Arme Eltern verzichten lieber darauf, ihren Nachwuchs in die teuren Bildungseinrichtungen zu schicken. Dies ist aber der beste Weg, mehr soziale Polarisierung, schlechtere Berufschancen und schließlich weniger Wohlstand für alle zu erreichen. Es wäre einen Versuch wert, dies zu ändern und die 85 Milliarden Euro, die der Staat heute für Kinder ausgibt, sinnvoller einzusetzen.

Wer das für richtig hält, muss sich auch Gedanken über die Föderalismusreform machen. Kitagebühren reduzieren – sollen das die Kommunen und Bundesländer auf ihre je individuelle Art und Weise machen, mal mehr, mal weniger? Nein, das sollte eine Aufgabe der Bundespolitik sein. Auch dieser Hinweis ist in Steinbrücks Äußerung verborgen. HANNES KOCH