STEFAN REINECKE ÜBER DIE ERGEBNISSE DES KOALITIONSAUSSCHUSSES: Merkels Verpackungskünste

Schwarz-Gelb hat mit viel Pomp eine Steuervereinfachung verkündet. Für Durchschnittsverdiener bringt das Ganze ein paar Euro, mehr nicht. Dafür werden sie – und nicht die Unternehmen – in den nächsten Jahren massiv für das Gesundheitssystem zuzahlen müssen. Die vier Milliarden Euro, die der Bürokratieabbau bei den Steuern den Betrieben bringen soll, sind eine Luftbuchung. Das geben kleinlaut sogar schwarz-gelbe Spitzenpolitiker zu. Merkel vollführt einen Zaubertrick: Wundersam vermehrt sich das Geld der Unternehmen, ohne dass es den Staat etwas kostet.

Das einzig harte Ergebnis dieser Koalitionsrunde ist die faktische Abschaffung der Wehrpflicht, die hoffentlich die einzige Reform dieser Regierung von Dauer sein wird. Auch da gibt es Grund, zu zweifeln. Eigentlich wollte zu Guttenberg mit dem Aus für die Wehrpflicht Geld sparen. Eine kleinere Armee kostet weniger. Doch jetzt soll die Bundeswehr eben doch ein bisschen größer sein und ein bisschen teurer. Das ist eine andere Art schwarz-gelber Zauberei: Die Regierung schafft die Wehrpflicht ab, um zu sparen. Doch damit die Wehrpflicht abgeschafft werden kann, muss sie erst mal draufzahlen. Ein wirklich wundersame Geldvernichtung.

Das Resultat dieser Koalitionsrunde lautet kurzum: viel Verpackung, wenig Substanz. Allerdings ist auch Verpackung eine Kunst. Die Analyse dieser Koalitionsrunde zeigt, dass Schwarz-Gelb nichts Wesentliches zustande bringt. Die Regierung versteht es jedoch, ganz, ganz wenig so einzupacken, dass es richtig hübsch aussieht.

Vor einem halben Jahr hatte diese Regierung etwas Selbstzerstörerisches. Das ist verschwunden. Sie versteht sich wieder auf Inszenierungen. Nichts wäre dümmer, als diese Koalition zu unterschätzen.

Der Tag SEITE 2