STATT AUF ÖKOSTEUER SETZT AUCH JAPAN AUF EIN KONJUNKTURPAKET: Strohfeuer gelegt

Die japanische Regierung hatte vor dem G-20-Gipfel die deutschen Kollegen in rüder Manier angekoffert, gefälligst ein größeres Konjunkturpaket zu verabschieden. Nun hat Japan ein Konjunkturprogramm von 150 Milliarden Euro aufgelegt. Aus Schulden finanziert und mit allerhand grünen Elementen: Abwrackprämie mit Umweltbedingung oder Warengutscheine für Ökokühlschränke und Ähnliches. Ein guter Teil fließt aber auch in den Wohnungs- und Autobahnbau.

Es ist immer das gleiche Muster: Stark verschuldete Staaten beschließen teure, teilweise wirre Einzelmaßnahmen, die der Umwelt wenig nutzen und der Konjunktur nur vielleicht – schließlich droht ein Strohfeuer wie bei der Abwrackprämie, das in Zukunft zu geringeren Verkäufen führt. Mit solchen Einzelmaßnahmen droht der Staat allerhand Auswirkungen zu übersehen, Trittbrettfahrer zu fördern und andere Branchen zu schädigen.

Warum kein einziger dieser angeblich so umweltfreundlichen Regierungschefs das erprobte Modell der stetig steigenden Ökosteuer einführt, bleibt ein Rätsel: Dann wäre klar, dass sich Energiesparmaßnahmen lohnen, Investitionen liefen an und der Finanzminister hätte eine neue Einnahmequelle, um die Riesenlöcher zu stopfen, die derzeit aufgerissen werden.

Das alarmistische Argument gegen die Ökosteuer, sie helfe weder sofort noch den akut bedrohten Branchen, gilt leider derzeit auch für Konjunkturpakete. Denn angesichts des darbenden Finanzsektors wird es dauern, bis die Weltwirtschaft nicht weiter schrumpft. Laut dem IWF sind inzwischen Vermögenswerte in Höhe von vier Billionen Dollar „giftig“. Die Höhe der Ausfälle steigt schneller, als Konjunkturpakete und Bankenrettungsprogramme beschlossen werden können.

Solange die Weltwirtschaft von der Politik nicht überzeugend in Richtung Nachhaltigkeit getrieben wird, kann es weder neues Vertrauen noch einen Neuanfang geben. Steuergelder sind knapp und sie sollten nicht für ziellose Konjunkturpakete verschwendet werden, sondern den Umbau der Industriegesellschaften anschieben. RAINER METZGER