START-Abrüstungs-Vertrag: Obamas Triumph

Bei einer Testabstimmung bekommt der START-Vertrag eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Es ist der umfangreichste Atomwaffenvertrag seit 40 Jahren.

Ernster Blick Obamas - dabei darf er sich über republikanische Stimmen für den Start-Vertrag freuen. Bild: dpa

Das beste Weihnachtsgeschenk bescherten dem US-Präsidenten ausgerechnet die Republikaner: Barack Obama steht mit dem START-Vertrag vor seinem größten außenpolitischen Triumph. Der Ratifizierung des neuen Abkommens zur atomaren Abrüstung steht in Washington praktisch nichts mehr im Weg. Schon bei einer Testabstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) kamen die Demokraten mit 67 Stimmen auf eine gute Zweidrittelmehrheit.

Elf konservative Senatoren - zwei mehr als benötigt - votierten für den umfassendsten Atomwaffenvertrag, den es seit über 40 Jahren zwischen den beiden ehemaligen Mächten des Kalten Kriegs gegeben hat. Noch im Laufe des Mittwochs wollten die Senatoren dann Ernst mit ihrem Votum machen, um rechtzeitig in die Weihnachtsferien zu verschwinden. Dann soll der im April vereinbarte Vertrag in Moskau ratifiziert werden.

Präsident Obama hatte dem als "New Start" benannten Abkommen mit Russland eine so hohe Priorität beigemessen, dass er dafür seine Familie in den Weihnachtsurlaub nach Hawaii vorfliegen ließ. Der nach den desaströsen Midterm-Wahlen von vielen bereits angezählte Präsident steht kurz vor Jahresende besser da als je zuvor. Er verbuchte mit der Abstimmung den dritten großen überparteilichen Erfolg binnen einer Woche: Erst war seine Steuerreform durchgegangen, dann hatte der Senat das diskriminierende "Dont ask, dont tell"-Gesetz für Homosexuelle in der Armee gekippt. Nun zeigte sich, dass er die Republikaner im Senat beim Atomwaffenabkommen spalten konnte.

Obama hatte für den "Vertrag von nationalem Sicherheitsinteresse" in den vergangenen Tagen und Wochen unermüdlich politische Mund-zu-Mund-Beatmung bei den kritischen Republikanern gemacht. Unterstützt wurde er von Verteidigungsminister Robert Gates sowie führenden Militärs wie Generalstabschef Mike Mullen, der die Senatoren vor der Testabstimmung erneut dazu aufrief, das Abkommen zu billigen. "Der Vertrag verbessert unsere Fähigkeit zu tun, was wir als Militär tun sollen: die Bürger der USA zu schützen und zu verteidigen. Je schneller er ratifiziert wird, desto besser." Rückendeckung bekam Obama auch von führenden Republikanern wie Expräsident George W. Bush, Exaußenministerin Condoleezza Rice oder dem ehemaligen Verteidigungsminister Colin Powell.

Der neue START-Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten, nuklearen Langstreckenraketen auf beiden Seiten um bis zu 30 Prozent, das heißt: Der Atomwaffenbestand schrumpft auf je 1.550 stationierte strategische Nuklearsprengköpfe. Die Zahl der interkontinentalen Trägersysteme wird auf je 700 begrenzt. Zwar wird im Vertrag jeder Sprengkopf einzeln gezählt. Allerdings wird auch jeder amerikanische B-52-Bomber als einer gewertet, obwohl er bis zu 20 Sprengköpfe an Bord hat. Das alte START-Abkommen von 1991 war Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Seitdem haben auch keine gegenseitigen Inspektionen der Arsenale mehr stattgefunden.

"Das heutige überparteiliche Votum beseitigt eine entscheidende Hürde", lobte der demokratische Senator und Vorsitzende des Komitees für auswärtige Beziehungen, John Kerry. "Wir sind kurz davor, ein neues Kapitel in der 40-jährigen Geschichte des Ringens mit der Bedrohung durch Atomwaffen zu schreiben."

Dieses Kapitel hatte allerdings in den vergangenen Wochen wiederholt an einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder starteten die Republikaner Blockadeversuche, angeführt von Expräsidentschaftskandidat John McCain sowie dem Oppositionsführer im Senat, Jon Kyle, beide aus Arizona. Kyle kritisierte den Inhalt des Abkommens und verglich die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington mit einem unbedachten Autohandel.

Die Gegner befürchten vor allem, dass der Vertrag das geplante US-Raketenabwehrprogramm in Osteuropa einschränken könnte. Sie versuchten, den Senat zu Umformulierungen zu bewegen, die wiederum erneute Verhandlungen mit Moskau nötig gemacht und das Projekt unter Umständen um Monate verzögert hätten. Doch selbst Konservative lehnten das entschieden ab.

Comments

[Otto Pardey]

Barack Obama ist ein Präsident bzw.Politiker für

die Vereinigten Staaten von America welchen

die Bürger in Deutschland niemals haben werden deshalb,nur kein Neid!