SPD zur Wahl der Ortsamtsleiter

Bremen taz ■ Ortsamtsleiter sollen in den Bremer Stadtteilen von den Beiräten gewählt werden, das ist die Position der SPD. Daran erinnert aufgrund der von CDU-Innensenator Thomas Röwekamp losgetretenen Debatte der SPD-Politiker Hermann Kleen. „Langfristig müssen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden“, sagt Kleen. Bis die da sind, müssten die Ortsamtsleiter in Vahr/Schwachhausen und Lesum „zügig nach altem Recht unter Berücksichtigung des Schmidtmann-Beschlusses des Verwaltungsgerichtes vorgenommen werden“. Wer eine politische Wahl ohne Einschränkungen des höheren Verwaltungsdienstrechts wolle, der müsse Gesetze ändern. Dies könne in Ruhe bis zur Bürgerschaftswahl geklärt werden, meinte Kleen. In den beiden aktuellen Verfahren „müssen die Beiräte sehr eng eingebunden werden“.