SPD will gläserne Verwaltung

Bremen taz ■ Bremens Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig problemloser Einsicht in öffentliche Vorgänge nehmen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion am Montag beschlossen. Damit werde, so Fraktionschef Jens Böhrnsen, das bislang eingeschränkte Akteneinsichtsrecht schon bald der Vergangenheit angehören. „Mit dem Informationsfreiheitsgesetz gehen wir einen wichtigen und längst fälligen Schritt auf dem Weg zu einer bürgerorientierteren und bürgeroffeneren Verwaltung“, erklärte er. In Zukunft darf die Behörde das Einsichtsrecht nur noch in bestimmten Fällen und mit Begründung verweigern. Etwa, wenn die öffentlich gemachten Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beeinträchtigen könnten.