SPD will Mindestlöhne: Branchen sollen Antrag stellen
Bis spätestens März 2008 können Branchen die Einführung eines Mindestlohns beantragen. Bedarf dafür sieht die SPD etwa bei Friseuren, in Gaststätten oder in Hotels.
BERLIN taz Das Entsendegesetz schreibt Unternehmen vor, ihre Arbeitnehmer nach den Tarifverträgen zu behandeln. Bei der Einführung 1996 wollte der Gesetzgeber so eine Benachteiligung deutscher Bauarbeiter und -unternehmer durch aus dem Ausland entsandte Bauarbeiter stoppen.
Mittlerweile soll mit dem Entsendegesetz aber auch das Problem gelöst werden, dass eine zunehmende Zahl von Betrieben nicht mehr dem Arbeitgeberverband angehören und deshalb nicht an Tarifverträge gebunden sind - was sie durch das Entsendegesetz wieder werden. Bei Verstößen droht den Firmen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro.
Die Tarifparteien legen die Höhe des Mindestlohns gemeinsam fest. Während am Bau derzeit im Westen ein Mindestlohn von 12,47 Euro pro Stunde und im Osten von 10,01 Euro gilt, liegt er bei den Gebäudereinigern bei 7,87 Euro Stundenlohn im Westen und 6,36 Euro im Osten.
In der Koalition umstritten war vor allem, wie viele Branchen neu in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Während die Union das Gesetz möglichst wenig öffnen wollte, drängte die SPD darauf, alle Branchen aufzunehmen.
Der Kompromiss, den die von Exarbeitsminister Franz Müntefering eingesetzte Arbeitsgruppe Arbeit im Sommer fand, sieht vor, dass alle Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent in das Entsendegesetz aufgenommen werden können. Dies müssten die Tarifvertragsparteien bis Ende März 2008 beantragen. Auch eine nachträgliche Aufnahme weiterer Branchen bleibt aber möglich. Über den Antrag befindet zunächst der Tarifausschuss, dem je drei Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angehören. Sind mindestens zwei Mitglieder für einen Mindestlohn, kann das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers einen für diese Branche allgemein verbindlichen Mindestlohn per Verordnung festlegen. Dieser gilt dann jeweils auch für ausländische Arbeitnehmer, um Lohndumping zu verhindern. Die größte Dringlichkeit sieht die SPD außer bei den Postdienstleistern bei Einzelhandel, Friseuren, Hotels und Gaststätten, Bewachungsgewerbe, im Fleischerhandwerk, bei Entsorgern und in der Landwirtschaft.
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