piwik no script img

Archiv-Artikel

SPD will Kitas komplett gratis

BERLIN ap ■ Die SPD will die volle Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten durchsetzen. „Das muss Ziel der Politik sein“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern nach einer Konferenz mit seinen Länderkollegen. Finanziert werden soll ein solcher Schritt, der nach Schätzungen der SPD rund 8 Milliarden Euro kosten würde, durch Umschichtungen. Das Kindergeld soll aber nicht gekürzt werden. Zurzeit werden jedes Jahr 160 Milliarden Euro für Familienförderung ausgegeben. Die SPD verlangt, die Verfassungsvorschrift zu prüfen, wonach der Bund kein Geld an Gemeinden geben darf. Ferner sollen Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder unter drei Jahren ausgebaut werden.