: SPD versoftet Solidarpakt
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion befindet sich auf dem Rückzug vom Solidarpakt. Das wurde aus einer Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Weber deutlich. Dort ist keine Rede mehr von einer 9,1-prozentigen Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich für den Öffentlichen Dienst, wie es die Senatskanzlei vorgeschlagen hatte. Weber meint nun, es gehe nicht um die Kürzung der laufenden löhne und Gehälter, sondern lediglich um Nullrunden für die kommenden Jahre.
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