SPD und Grüne: BVG-Urteil prima

Bremen taz ■ Sowohl die Grünen als auch die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft haben gestern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach der große Lauschangriff verfassungswidrig ist. Das Polizeigesetz, das diese Überwachungsmaßnahme regelt, müsse jetzt überarbeitet werden, fordern SPD wie Grüne einstimmig. „Dieser Passus muss geändert werden“, so die Grünen. In seine Prüfung müsse „eingestiegen werden“, so die SPD. Pikanterweise begrüßte auch SPD-Justizsenator Henning Scherf das BVG-Urteil, mit einer seiner Fraktion entgegengesetzten Begründung: Der große Lauschangriff sei weiterhin möglich, auch wenn seine Voraussetzungen „enger definiert“ seien, so Scherf. In Bremen werde das Gesetz „schon bisher“ mit „äußerster Sorgfalt“ angewendet.