SPD spricht über Geld: Kita-Plätze gegen Hörvergnügen

Die SPD hat Kritik der CDU an ihrem Finanzkonzept für Bildungsausbau zurückgewiesen. „Wir haben nie die Kosten für unsere Vorhaben verschwiegen – die Finanzierung allerdings auch nicht“, erklärte die SPD-Bildungsexpertin Britta Ernst. Neben Zuschüssen des Bundes sollen Einsparungen im Haushalt neue Kitas und Ganztagsschulen ermöglichen.

Der CDU-Finanzexperte Henning Tants hatte die geplanten Ausgaben der SPD auf 153 Millionen Euro jährlich taxiert und vorgerechnet, dafür müssten 3.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Laut Ernst kosten die zusätzlichen Kita-Plätze 75 Millionen, die versprochenen 400 Lehrerstellen 20 Millionen Euro jährlich. Die SPD erhofft sich neben dem Krippenausbauprogramm des Bundes auch Effekte durch die Gewerbesteuer-Reform ab 2004 und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 2005. Beides bringe Hamburg einen „dreistelligen Millionenbetrag“ jährlich. Ferner sollen Pensionierungen im öffentlichen Dienst für eine „umfassende Modernisierung“ genutzt werden. Laut SPD scheiden bis 2015 rund 25.000 städtische Beschäftigte aus. Bürgermeisterkandidat Thomas Mirow hatte kürzlich erklärt, durch eine Vereinfachung der Bauordnung könne man kräftig in der Verwaltung sparen. 300 Millionen erhofft er sich durch einen Verzicht auf die U-Bahn in die Hafen-City. Dadurch würden Investitionsmittel für den Kita-Ausbau frei. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte den U-Bahn-Verzicht jüngst mit dem Hinweis kritisiert, eine oberirdische Bahn beeinträchtige das „Hörvergnügen“ in der neuen Philharmonie. KAJ