SPD reduziert Staatsfürsorge

Die SPD hat sich von einer alles regelnden staatlichen Fürsorge verabschiedet. Sie will den Umfang staatlicher Auf- und Ausgaben reduzieren, private Initiative und bürgerschaftliches Engagement stärken. So steht es im Leitantrag zum Landesparteitag am 17. Mai, den der SPD-Vorstand am Montagabend billigte. Eine Politik, die davon ausgehe, der Staat müsste für alles zuständig sein, müsse scheitern. Die SPD wolle Voraussetzungen schaffen, dass wieder mehr Arbeitsplätze durch wirtschaftliche Dynamik entstehen. Gerade in Berlin hätten sich „durch die historische Entwicklung vor dem Mauerfall besonders staatsorientierte und ineffektive Strukturen herausgebildet“. Das Land könne es sich nicht mehr leisten, Arbeitslosigkeit durch besonders viele Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu bekämpfen, die private Wirtschaft zu subventionieren und städtisches Wohneigentum in dem Umfang zu besitzen. DPA