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Archiv-Artikel

SPD kritisiert Privatknäste

Hannover dpa ■ Die SPD-Fraktion hat die Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Privatisierung von Gefängnissen kritisiert. Der Freiheitsentzug als schwerster Eingriff in die individuellen Rechte könne nicht „in die Hände irgendwelcher Dienstleistungsbetriebe gelegt werden“, sagte die Fraktionsexpertin für den Justizvollzug, Elke Müller, gestern in der Landeshauptstadt Hannover. Eine Privatisierung der Gefägnisse berge zudem ein „unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“, warnte Müller. Die SPD werde zu diesem Thema einen Änderungsantrag in den Landtag einbringen.