SPD klagt gegen Strafzahlung

WUPPERTAL/LEIPZIG dpa/taz ■ Das Bundesverwaltungsgericht wird Ende Juli über die Wuppertaler SPD-Parteispendenaffäre verhandeln. Ein Bauunternehmer hatte den Wahlkampf von Ex-Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) 1999 mit 500.000 Mark (256.000 Euro) unterstützt. Das Geld war unter falschen Spendernamen in die Parteikasse geschleust worden. Der Präsident des Bundestages hatte die Partei wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz zur Zahlung des dreifachen Betrags – 767.000 Euro – verpflichtet. Die Sozialdemokraten hatten bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben, die aber abgewiesen wurde.