SPD klagt gegen Mediengesetz

Hannover taz ■ Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eine Normenkontrollklage gegen das neue Mediengesetz der CDU/FDP-Landesregierung eingereicht. „Wir gehen von außerordentlich guten Erfolgschancen aus“, sagte Fraktionschef Sigmar Gabriel. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages habe Bedenken gehabt, sagte er. Das Gesetz regelt unter anderem die Beteiligung von Parteien an Radiosendern. Betroffen ist davon nur die SPD.