SPD gegen Sozialkürzungen

Bremen taz ■ Keine Ad-hoc-Streichung der Pflegeinvestitionen – das fordert die SPD. Am 19. April 2005 hat der Senat im Rahmen der Eckwertbeschlüsse zu den Haushalten 2006 und 2007 festgelegt, die finanziellen Mittel zur Regelförderung der Investitionskosten für die Tages, Kurzzeit- und Dauerpflegeeinrichtungen auf rund fünf Millionen Euro zu reduzieren. Zu den vom Sozialressort vorgelegten Einsparvorschlägen erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Joachim Schuster: „Die Vorschläge sind vom Gesamtergebnis her betrachtet nicht zufriedenstellend.“ Die sofortige Einstellung der Förderung, die für viele pflegebedürftige Menschen mit Mehrkosten von bis zu 340 Euro verbunden sind, sei nicht zumutbar. Den Einsparungungen stünden Mehrausgaben von mindestens drei Millionen Euro bei der Sozialhilfe gegenüber, erklärt Schuster.