: SPD blockiert bei der Pflegereform
Die Regierung sollte diese Woche die Pflegereform beschließen. Doch die SPD will mehr Gerechtigkeit
Union und SPD gehen mit einem handfesten Streit in die neue Woche. Die SPD droht mit der Blockade der Pflegereform, die Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eigentlich an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen will. Eine Pflegereform, die die Rechnung an die Menschen weitergebe – „das ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt der dpa. Auch Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich gegenüber Bild entsprechend.
Zwei konkrete Forderungen stellt die SPD auf: einen Pflegedeckel zur Begrenzung der aus eigener Tasche zu zahlenden Pflegekosten und einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, wie Miersch es nennt. Miersch, Schmidt und Generalsekretär Tim Klüssendorf betonen das Ziel einer Art Bürgerversicherung in der Pflege. Die private Pflegeversicherung habe eine strukturell günstigere Versichertenstruktur, erläutert Schmidt. „Deshalb wollen wir ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte in der Augsburger Allgemeinen einen „Griff in die private Pflegeversicherung“ ab. An den Koalitionspartner schickte er die Mahnung: „Die Pflegereform muss kommen und zum Jahreswechsel in Kraft treten.“ Auch die Pflegekassen mahnen die SPD, die Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte dagegen vor „apokalyptischen Szenarien“. „Das macht nur den Menschen Angst.“ Der Pflegeversicherung gehe nicht so einfach das Geld aus. In so einem Fall springe der Bund mit Krediten ein. Union und SPD könnten einen Kompromiss erreichen, „der auch ein, zwei Jahre hält“, so Brysch. (dpa/taz)
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
