SPD-Rechtsstreit wegen Wuppertal

BERLIN afp ■ Die SPD hat Klage gegen die 768.000-Euro-Strafe eingereicht, die sie wegen der Wuppertaler Parteispendenaffäre an die Bundestagsverwaltung zahlen soll. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier verwies gestern darauf, dass sich der entsprechende Sanktionsbescheid von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf das Urteil des Landgerichts Wuppertal in der Affäre stütze. Das Gericht habe „in einem fachfremden strafrechtlichen Verfahren verwaltungsrechtliche Anforderungen an die Annahme von Parteispenden aufgestellt“, betonte die SPD-Politikerin.

Thierse hatte die Sanktionen mit Verstößen der SPD Wuppertal gegen das Parteiengesetz begründet. Hintergrund ist die falsche Verbuchung einer Spende von 500.000 Mark, durch die der Bauunternehmer Uwe Clees 1999 den Kommunalwahlkampf des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) unterstützt hatte.