: SPD-Fraktion gegen Abschiebungen
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Senat vor Abschiebungen von Kurden in die Türkei gewarnt, solange keine neue Regelung für deren Schutz gefunden sei. Weil der türkische Menschenrechtsverein IHD sich nicht in der Lage sehe, abgeschobenen Kurden Rechtsbeistand zu leisten, müsse die Große Koalition eine neue Lösung finden, erklärte Eckhardt Barthel, der ausländerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Bis zu einer neuen Vereinbarung darf niemand abgeschoben werden.“AFP
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
