piwik no script img

Archiv-Artikel

SPD-FRAKTIONSCHEFS/NPD Neuer Anlauf für Verbot

Trotz Bedenken haben sich die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechte NPD ausgesprochen. Das NPD-Verbot solle „energisch verfolgt“ werden, kündigte Bundestagsfraktionschef Peter Struck gestern an. Der erste Versuch scheiterte 2003 wegen der dubiosen Rolle von V-Leuten. (dpa)