SPD-Chef Müller will weiter sparen

Die weitere Konsolidierung des Haushalts und die Umsetzung der Bildungsreformen sind nach den Worten von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller die wichtigsten Vorhaben für 2007. „Wir müssen weiter sparen und Personal im öffentlichen Dienst abbauen“, sagte Müller. Den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst stellte Müller in Aussicht, nach Auslaufen des Solidarpakts Ende 2009 nicht länger so extrem von der Entwicklung der Löhne im bundesweiten Vergleich abgekoppelt zu werden. Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht sei jedoch eine strikte Ausgabendisziplin notwendiger denn je. „Eins ist aber auch klar“, so Müller: „Die milliardenschweren Sparschritte, die wir in den vergangenen vier Jahren gemacht haben, sind nicht mehr möglich.“ Nicht gekürzt werden solle bei der Wirtschaftsförderung. dpa