SOLIDARITÄT MIT HOMOSEXUELLEN: Lichtenbergs Bürgermeister sagt Kaliningrad ab

Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) hat seine geplante Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum der russischen Partnerstadt Kaliningrad im Juli abgesagt. Mit der Absage protestiert Geisel gegen den Gesetzentwurf der russischen Duma zum Verbot der „Propagierung von Homosexualität“, welche die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender massiv einschränkten. Geisel folgt damit einem Beschluss der Bezirksverordneten, der bei Abwesenheit der NPD einstimmig gefasst wurde. Die Initiative ging von den Lichtenberger Grünen aus.

„Bitte verstehen Sie, dass den Bürgerinnen und Bürgern Berlin-Lichtenbergs und auch mir als Bezirksbürgermeister angesichts dieses Gesetzesvorhabens der russischen Duma gegenwärtig der Sinn nicht nach Feiern steht“, schrieb Geisel an seinen Kaliningrader Amtskollegen Alexander Yaroshuk. Küsse in der Öffentlichkeit und Demonstrationen von Homosexuellen würden in Zukunft mit hohen Geldstrafen geahndet, Beratungsangebote für Homosexuelle würden kriminalisiert werden. „Wir können und dürfen der Verabschiedung dieser menschenrechtsverletzenden Gesetzgebung nicht tatenlos zusehen und erklären uns deshalb solidarisch mit den Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Kaliningrad und ganz Russland. Wir fordern alle demokratischen Kräfte in Kaliningrad auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen“, sagte Bezirksbürgermeister Geisel weiter.

Lichtenberg hat seit 2001 eine Städtepartnerschaft mit Kaliningrad. Es gibt Jugendreisen, Kooperationen zwischen Sportvereinen und evangelischen Kirchengemeinden, einen Kulturaustausch und regelmäßige Besuche von Amtsträgern. Marina Mai