: SED-PDS jetzt gegen Verbot von Wahlhilfe aus der BRD
Berlin (afp) - Gegen ein Verbot materieller und finanzieller Unterstützung von DDR-Parteien aus dem Ausland hat sich das Präsidium der SED-PDS ausgesprochen. Damit solle vor allem den neuen Parteien größere Chancengleicheit ermöglicht werden. Ein am Donnerstag vor der Volkskammer vorgelegter Entwurf sah dieses Verbot noch vor, obwohl bereits angedeutet wurde, daß darauf verzichtet werden könne. Das drohende Verbot hatte heftige Proteste der Oppositionsgruppen ausgelöst. Die SED-PDS sprach sich dafür aus, daß ausschließlich Parteien das Recht zur Kandidatenaufstellung erteilt wird. So könne ausgeschlossen werden, daß eine Partei über andere Organisationen weitere Mandate bekomme. Die SED kann sich in der bestehenden Volkskammer noch auf die Fraktionen der eng mit ihr verbundenen „gesellschaftlichen Organisationen“ wie FDGB oder FDJ stützen, die künftig nicht mehr antreten könnten.
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