■ SCHLAGABTAUSCH BEI BONNER HAUSHALTSDEBATTE: „Anfang vom Ende der deutschen Nation“
Bonn (taz) — „Das Schwenken der falschen Fahnen, die miesen Einfachantworten waren in der Geschichte immer der Anfang vom Ende der deutschen Nation.“ Aus diesem Grund, so Oppositionsführer Björn Engholm in seiner Entgegnung auf Bundeskanzler Kohl während der gestrigen Haushaltsdebatte, müßten sich die demokratischen Parteien zu einer gemeinschaftlichen Front gegen schleichende rechtsradikale Tendenzen zusammenschließen. Engholm erklärte erneut seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung — um der Zukunft Deutschlands willen —, machte ein erneutes Treffen aber davon abhängig, daß Kohl und Waigel endlich die Wahrheit über die Entwicklung im Osten auf den Tisch packten. Während Engholm und Fraktionschef Klose der Bundesregierung erneut Entgegenkommen bei einer Grundgesetzänderung des Artikel 16 signalisierten, forderte SPD-Vizechef Wolfgang Thierse ein Moratorium in der Asyldebatte. „Solange es brennt in Deutschland“, dürfe über das Asylrecht nicht weiter diskutiert werden. Das sehen Kanzler Kohl und seine CDU ganz anders. Kohl räumte jedoch erstmals vor großem Publikum ein, im Zuge der Wiedervereinigung „auch Fehler“ gemacht zu haben. Schuld daran sei aber unter anderem der jetzige PDS- Abgeordnete Hans Modrow, der das tatsächliche Ausmaß der ökonomischen Katastrophe in der DDR verschwiegen hätte. SEITEN 2 UND 10
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