SCHÄUBLES ANGEBLICHE KÜRZUNGSLISTE: Opposition will Klarheit über Sparpläne

BERLIN | Die Opposition hat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über seine angeblichen Sparpläne gefordert. SPD und Linkspartei zweifelten ein Dementi des Finanzministeriums am Wochenende an („halbseiden“) und warnten Schäuble vor Einschnitten im Sozialbereich.

Mit dem angeblichen Sparpaket soll laut Spiegel das Einhalten der Schuldenbremse sichergestellt werden. Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte den Vorschlägen zufolge das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent erhoben.

Laut Spiegel richten sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dagegen, es gebe keine derartigen Pläne. (afp)