■ SACHSEN: Arbeit und Wohnung als Verfassungsrechte
Dresden (dpa) — Soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, angemessenen Wohnraum und Bildung sollen in der sächsischen Verfassung als Staatsziele verankert werden. Das sieht der Entwurf für das Gesetzeswerk vor, den der Verfassungsausschuß des Landtages am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen hat. Der Ausschußvorsitzende Volker Schimpff (CDU) berichtete am Montag in Dresden, der Landtag werde die Landesverfassung Ende Mai voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschieden. Der Ausschuß verwarf den Vorschlag, die Bürger über die Verfassung entscheiden zu lassen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
